Liebe Leser*innen,
meine netzpolitische Woche begann mit dem Kommentar meines Kollegen Timur zum Anschlag auf den Berliner CSD, bei dem eine Person getötet und 31 teils schwer verletzt wurden.
Schnell häuften sich Nachrichtenmeldungen, in denen Politiker*innen Bestürzung und Beileid zum Ausdruck brachten. Darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ich erinnere mich noch an mein Störgefühl angesichts dieser Schlagzeilen, aber ich konnte es nicht so recht in Worte fassen. Timur ist genau das gelungen: „Es fühlt sich wie Hohn an“, schreibt er. Und weiter:
Seit Jahren ist ein Anstieg von queerfeindlichen Anfeindungen, Gewalt und Hass gegen queere Menschen und Einrichtungen zu verzeichnen. Wie hat die Politik darauf reagiert? Mit Kürzungen. Viele zentrale Projekte der Aufklärungs- und Unterstützungslandschaft brechen weg, weil ihnen die Förderung gestrichen wird.
Im Lauf der Woche haben wir nachdenklich verfolgt, wie sich nach dem Anschlag Forderungen nach noch mehr Überwachungsstaat häuften, während eine beispiellose Palette an neuen Überwachungsgesetzen längst auf dem Weg ist. Beachtlich fand ich ein Interview, das ihr vielleicht in unserem netzpolitischen Ticker bemerkt habt. Darin mahnt selbst der Professor einer Polizei-Hochschule:
Eine flächendeckende Überwachung oder ein weitreichender KI-Einsatz führten zu Zuständen, die wir nicht wollen und die verfassungsrechtlich nicht haltbar wären.
Nachlese zu Geheimdiensten
Mit Befugnissen für mehr Überwachung hat sich diese Woche auch meine Kollegin Anna beschäftigt. Der Entwurf aus dem Innenministerium zur Reform der Gesetze für BND und Verfassungsschutz ist zwar schon seit Anfang Juli öffentlich. Die rund 700 Seiten geben aber Anlass für ausführliche Nachlese. Es steckt einfach zu viel drin.
So soll Geheimdiensten in einem Ausnahmezustand noch viel mehr erlaubt sein als ohnehin – bis hin zur Rekrutierung von Unternehmen, die BND-Agent*innen bei der Arbeit helfen müssen.
Eine weitere Nachlese stand diese Woche auch bei mir auf dem Programm. Wieder ging es um ein Papier, das bereits seit einer Weile online war, aber kaum öffentlich beachtet wurde. Obwohl ich mich täglich damit befasse, war es mir zunächst durch die Lappen gegangen.
Die EU-Kommission hatte sich zum französischen Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige geäußert. Und dabei klare Grenzen gezogen: Frankreich dürfe Plattformen nach aktueller Rechtslage nicht zu Alterskontrollen verpflichten. Das gilt ebenso für andere EU-Mitgliedstaaten, darunter wohl auch Österreich, das genau solche Pflichten für Alterskontrollen laut aktuellem Gesetzentwurf einführen will.
Nachlese zum Social-Media-Verbot
Für die öffentliche Debatte ist das wichtig. Es verpasst den internationalen Mühen einen Dämpfer und lässt die Luft aus der Hauruck-Rhetorik rund um Social-Media-Verbote. Aber auch das ist noch nicht die ganze Story.
Denn auch die EU-Kommission ist großer Fan von Altersbeschränkungen und Kontrollen. Ja, sie bremst zwar nationale Alleingänge, aber nur mit Blick auf eine EU-weite Regulierung, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wahrscheinlich im September ankündigen wird.
Ich glaube, viele Menschen wollen ganz praktisch wissen, wann sie ihren Ausweis zücken müssen, bevor sie Seiten wie YouTube oder TikTok besuchen wollen: morgen schon, im September, nächstes Jahr?
Und Nachrichtenmedien wollen ihnen genau das verraten. Manchmal geht das aber schief, und ein halbgares Vorhaben wird bereits als beschlossene Sache präsentiert. Es ist ja auch verwirrend, in welchem Stadium die Bestrebungen nach Altersbeschränkungen sind: Mal ist es nur eine Ankündigung, mal ein Gesetzentwurf, mal sogar ein verabschiedetes Gesetz – das aber nicht angewandt werden kann. Ja, das lässt auch bei uns die Köpfe rauchen. Wer die aktuelle Lage einmal in Ruhe aufgedröselt sehen möchte, gerne hier entlang.
Ins Wochenende verabschieden will ich mich jedoch nicht, ohne vorher noch diesen praktischen Kalender mit euch zu teilen, der CSD-Termine und Veranstaltungen in ganz Deutschland zeigt.
Alles Gute und bis die Tage
Sebastian
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